AGB
1. Geltungsbereich
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge, die zwischen Johwin e.U, 4596 Steinbach an der Steyr, im Folgenden „Auftragnehmer“ genannt, und dem Auftraggeber über die Lieferung von Waren sowie die Erbringung von Montageleistungen geschlossen werden.
2. Vertragsschluss
Der Vertrag kommt durch die schriftliche Bestätigung des Angebots des Auftragnehmers oder durch Ausführung der Leistung zustande. Angebote des Auftragnehmers sind freibleibend und unverbindlich, es sei denn, sie wurden ausdrücklich als verbindlich bezeichnet.
3. Preise und Zahlungsbedingungen
Die Preise verstehen sich, sofern nicht anders vereinbart, zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer. Zahlungen sind innerhalb von 30 Tagen nach Rechnungsstellung ohne Abzug zu leisten. Kommt der Auftraggeber in Zahlungsverzug, ist der Auftragnehmer berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 5 % über dem Basiszinssatz der EZB zu berechnen.
4. Lieferung und Montage
Die Lieferung und Montage erfolgt zu den im Vertrag vereinbarten Bedingungen. Liefertermine sind nur verbindlich, wenn sie schriftlich als solche bestätigt wurden. Bei Verzögerungen, die der Auftragnehmer nicht zu vertreten hat, wird der Auftraggeber umgehend informiert.
5. Eigentumsvorbehalt
Die gelieferten Waren bleiben bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises im Eigentum des Auftragnehmers. Der Auftraggeber ist verpflichtet, die Waren bis zur vollständigen Bezahlung pfleglich zu behandeln.
6. Haftung
Der Auftragnehmer haftet für Schäden, die durch vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten verursacht wurden. Für leichte Fahrlässigkeit haftet der Auftragnehmer nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten die zu einem Schaden führen, der typischerweise im Rahmen des Vertrages zu erwarten ist.
7. Mängelrüge und Gewährleistung
Mängel sind dem Auftragnehmer unverzüglich nach deren Entdeckung schriftlich mitzuteilen. Die Gewährleistungsfrist beträgt 24 Monate ab Lieferung der Ware bzw. Abnahme der Montageleistung, sofern keine abweichenden Vereinbarungen getroffen wurden.
8. Rücktritt und Stornierung
Der Auftraggeber kann nur mit Zustimmung des Auftragnehmers vom Vertrag zurücktreten. Bei Rücktritt nach Vertragsabschluss behält sich der Auftragnehmer vor, eine angemessene Entschädigung für bereits erbrachte Leistungen oder entstandene Kosten zu verlangen.
9. Datenschutz
Der Auftragnehmer verpflichtet sich, die personenbezogenen Daten des Auftraggebers gemäß den geltenden Datenschutzbestimmungen zu behandeln und nicht an Dritte weiterzugeben, es sei denn, dies ist für die Erfüllung des Vertrages erforderlich.
10. Gerichtsstand
Für alle Streitigkeiten aus dem Vertrag ist das für den Sitz des Auftragnehmers zuständige Gericht ausschließlicher Gerichtsstand, sofern der Auftraggeber Kaufmann ist oder keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat.
11. Salvatorische Klausel
Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam oder undurchführbar sein, so bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Die ungültige Bestimmung wird durch eine wirksame Bestimmung ersetzt, die dem wirtschaftlichen Zweck der ungültigen Bestimmung möglichst nahekommt.